FUNKGERÄTE-VERLEIH

AGB Funkgeräte-Verleih.de

AGB Mietequipment

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen Lieferungen und Leistungen der Eventelligence Limited. Sie gelten auch für Ergänzungs- und Folgeaufträge, soweit es sich um gleichartige Auftragsgegenstände handelt.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Vorliegende AGB gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich rechtlichen Sondervermögen im Sinne der §§ 14. 310 Abs.1 BGB.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
1. An das schriftliche Angebot des Mieters ist die Eventelligence Limited vorbehaltlich des Vorliegens eines wichtigen Grundes gemäß § 3 Nr. 6 nur dann und solange gebunden, wie dies in seinem Angebot bestimmt ist. Die Angebotsbindung kann die Eventelligence Limited ganz oder teilweise, z.B. durch den Zusatz „Angebot freibleibend“, ausschließen. Soweit die Eventelligence Limited die Angebotsbindung ganz oder teilweise ausschließt, ist Eventelligence Limited zum Vorbehalt des Widerrufs des Angebots bis zum Zugang der Annahmeerklärung berechtigt, soweit sie infolge einer zwischenzeitlichen Bestätigung anderer Aufträge an der Angebotsausführung gehindert ist. Die Erklärung eines entsprechenden Vorbehalts im Angebot erfolgt beispielsweise durch den Zusatz „Angebot freibleibend entsprechend Verfügbarkeit“.
2. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Vertragsschluss oder schriftlicher Bestätigung des Auftragsangebots der Eventelligence Limited, spätestens jedoch mit Beginn der Durchführung der Dienstleistung zustande. Art und Umfang der von der Eventelligence Limited geschuldeten Leistungen bestimmen sich – soweit nicht gesondert vereinbart - ausschließlich nach dem Inhalt des geschlossenen Auftrags bzw. der Bestätigung des Auftragsangebots.
3. Angaben in Prospekten, sonstigen Werbeschriften und auf den Internetseiten der Eventelligence Limited stellen weder die Übernahme einer Garantie noch eines Beschaffenheitsrisikos dar.

§ 3 Lieferungen und Leistungen
1. Das Recht zu zumutbaren Teillieferungen und -leistungen oder zu zumutbaren Ersatzlieferungen und Leistungen der Eventelligence Limited bleibt ausdrücklich vorbehalten, insbesondere vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung.
2. Soweit Umstände eintreten, die der Eventelligence Limited lediglich Teilleistungen ermöglichen oder die Leistung nicht verfügbar werden lassen, hat die Eventelligence Limited den Vertragspartner unverzüglich nach Kenntnis des Leistungshindernisses über die teilweise oder vollständige Nichtverfügbarkeit zu informieren. In diesem Fall ist die Eventelligence Limited berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise gegen Erstattung etwaiger Gegenleistungen, soweit diese bereits auf nichtverfügbare Leistungsteile im Voraus erbracht wurden, zurückzutreten.
3. Im Vertrag genannte Lieferfristen und –termine sind unverbindliche Angaben, soweit die Eventelligence Limited die Lieferzeiten nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bzw. Fixgeschäft bezeichnet. Die Liefertermine werden insoweit grundsätzlich  nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen der Eventelligence Limited vereinbart und verstehen sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Verfügbarkeit der eingesetzten Kooperationspartner der Eventelligence Limited sowie unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese bei Eventelligence Limited oder beim Kooperationspartner eintreffen, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichtausstellung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen etc.
4. Eine verbindlich vereinbarte Lieferzeit verlängert sich angemessen, soweit die Eventelligence Limited durch Umstände, die weder sie noch ihre Organe oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben, an deren Einhaltung gehindert wird. Die Einhaltung der Liefertermine setzt im Zweifel die Einhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen sowie die Zurverfügungstellung von Informationen und Einrichtungen, die zur erfolgreichen und vollständigen Erbringung der Leistung der Eventelligence Limited nötig sind, voraus. Kommt der Auftraggeber der Eventelligence Limited dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der entsprechenden Verzögerung.
5. Kommt der Mieter in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Eventelligence Limited berechtigt, den ihr insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, insbesondere Lagerkosten, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Mieter über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
6. Eventelligence Limited ist jederzeit berechtigt, die Durchführung der Dienstleistungen insgesamt oder teilweise und unabhängig von einer eingegangenen Angebotsbindung abzulehnen, sofern wesentliche Gründe vorliegen. Ein wesentlicher Grund wäre z.B. der Einsatz des Materials auf einer illegalen Veranstaltung, die Überschreitung eines von der Eventelligence Limited eingeräumten Kreditlimits gemäß § 4 Nr. 7 oder das negative Ergebnis einer durchgeführten Bonitätsprüfung (z.B. bei Schufa, Creditreform, Bürgel etc.)

§ 4 Vergütung, Zahlungsbedingungen
1. Der Mieter zahlt der Eventelligence Limited für die festgelegten Leistungen die im Einzelauftrag vereinbarte oder im Angebot festgelegten Preise. Sämtliche Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zuzüglich der im jeweiligen Lieferland geltenden Mehrwertsteuer. Vereinbarte Stundensätze werden vollständig ohne Abzug von Pausenzeiten und für jede angefangene Stunde abgerechnet.
2. Sofern nicht ausdrücklich eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde, ist die Eventelligence Limited – insbesondere bei Neukunden – berechtigt, die Erbringung ihrer Leistungen von einer Anzahlung des Mieters in Höhe von 100 % der vereinbarten Mietsumme abhängig zu machen. Kommt der Mieter mit der Anzahlung in Verzug, ist die Eventelligence Limited wahlweise berechtigt, innerhalb einer dem Mieter zu setzenden Nachfrist die Anzahlung zu verlangen oder Sicherheitsleistung für die gesamte Auftragssumme zu verlangen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann die Eventelligence Limited vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz fordern.
3. Soweit sich aus dem Angebot der Eventelligence Limited nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag 10 Tage nach Rechnungsdatum und Rechnungslegung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Im Rahmen der Rechnungslegung ist es ausreichend, soweit eine Übersendung per Fax erfolgt. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und richten sich im Übrigen nach dem Inhalt des Auftragsangebots. Für die Rechtzeitigkeit jedweder Zahlung und Skontierung ist die Gutschrift des geschuldeten Betrages bei der Eventelligence Limited maßgeblich.
4. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind alle Zahlungen in bar oder per Überweisung zu leisten. Schecks werden lediglich erfüllungshalber und bei besonderer Vereinbarung angenommen. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Eventelligence Limited ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen von 8% über den jeweiligen Basiszinssatz p.a.. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt unberührt.
5. Eventelligence Limited ist berechtigt, Zahlungen zunächst auf ältere Schulden des Mieters anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist Eventelligence Limited berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Trifft der Auftraggeber eine anderweitige Tilgungsbestimmung, ist die Eventelligence Limited berechtigt, die Zahlung abzulehnen.
6. Soweit von den vereinbarten Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann Eventelligence Limited darüber hinaus unabhängig von § 4 Nr.2 jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die Eventelligence Limited Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig.
7. Die gewährte Zahlungskondition besteht hinsichtlich des von Eventelligence Limited für jeden Einzelauftrag vergebenen Kreditlimits. Bei der Festlegung des aktuellen Kreditlimits werden auch offene Zahlungsverpflichtungen aus bereits bestehenden oder früheren Verträgen berücksichtigt. Bei Überschreitung des jeweils aktuell festgelegten Kreditlimits behält sich Eventelligence Limited vor, den restlichen Auftragswert als Vorkasse anzufordern. Auch im Fall einer nachträglich eingetretenen Änderung der Bonität oder Überschreitung des Kreditlimits des Mieters ist Eventelligence Limited zur Ausübung der in § 4 Nr. 2 und 6 genannten Rechte berechtigt.
8. Befindet sich der Mieter im Übrigen trotz einer ergänzenden Zahlungsaufforderung weiterhin mit der Begleichung eines vereinbarten Teil- oder des Gesamtbetrages  in Verzug, so kann die Eventelligence Limited außerdem das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.

§ 5 Gewährleistung und Haftung der Eventelligence Limited
1. Die Eventelligence Limited leistet Gewähr dafür, dass dem Mieter überlassene Gegenstände funktionstüchtig sind und verpflichtet sich, diese während der Vertragslaufzeit in funktionstüchtigem Zustand zu halten, soweit nicht der Mieter das Bedienungsrisiko bzw. die Verwendung/Nutzung  durch eigenes Personal übernommen oder den Ausfall bzw. die Funktionsuntüchtigkeit zu vertreten hat. Für letztgenannten Fall gilt § 6.
2. Ist ein Anlagenteil funktionsuntüchtig und hat die Eventelligence Limited dies zu vertreten, so ist der Eventelligence Limited Gelegenheit zu geben, den Mangel zu beheben oder ein anderes, gleichartiges Anlagenteil zur Verfügung zu stellen. Der Mieter ist insoweit verpflichtet, einen Mangel unverzüglich der Eventelligence Limited anzuzeigen, anderenfalls kann er hieraus keine weiteren Rechte ableiten. Im Übrigen findet § 536 BGB auf das Vertragsverhältnis keine Anwendung. § 536a BGB findet nur Anwendung bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verschulden der Eventelligence Limited oder bei ihr zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3. Der Mieter ist vorbehaltlich der Ausführung durch die Eventelligence Limited berechtigt, die Anlage zwecks Durchführung der Reparatur oder des Austausches auf eigene Kosten in die Geschäftsräume der Eventelligence Limited zu schaffen. Gibt der Mieter zuvor der Eventelligence Limited selbst keine Gelegenheit die Verbringung vorzunehmen, kann er keinen Ersatz der hierfür aufgewandten Kosten verlangen. In jedem Fall bleibt der Eventelligence Limited der Nachweis erhalten, dass diese Kosten unangemessen hoch oder nicht ortsüblich sind.
4. Die Eventelligence Limited haftet im Falle einer Funktionsuntüchtigkeit nur für typische und vorhersehbare Folgeschäden und ist im Übrigen von der Haftung für Schäden vollständig befreit, soweit diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Darüber hinaus wird eine Haftung für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen der Eventelligence Limited, mittelbare Schäden, normale Abnutzung und unwesentliche Mängel ausgeschlossen. Unwesentlich ist ein Mangel, welcher die Tauglichkeit des Gegenstandes zum vertraglich vereinbarten Gebrauch nur unerheblich einschränkt oder der vom Auftraggeber selbst mit nur unerheblichem Aufwand beseitigt werden kann.
5. Vorgenannte Haftungsausschlüsse gelten in jedem Fall nicht, soweit es sich um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht oder um Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit handelt.
6. Die Eventelligence haftet für das Transportrisiko bzw. für das rechtzeitige Eintreffen der Funkgeräte nur wenn die Anlieferung zum Mieter und die Abholung vom Mieter schriftlich vom Mieter bestellt wurde - und auch dann nur in der Höhe in der der gewählte Kurierservice für diese Leistung haftet (z.B. TNT, UPS etc.)

§ 6 Pflichten und Haftung des Mieters
1. Der Mieter ist verpflichtet, vor Inbetriebnahme vom gesamten Inhalt aller etwaigen zur Nutzung des Vertragsobjektes übergebenen Unterlagen Kenntnis zu nehmen und die gesetzlichen Bestimmungen, Unfallverhütungsvorschriften sowie Bedienungshinweise genauestens zu beachten. Der Mieter ist weder zu einer Untervermietung noch zu einer sonstigen Gebrauchsüberlassung an Dritte berechtigt.
2. Der Mieter ist zur sachgemäßen Bedienung des Vertragsobjektes verpflichtet und erkennt an, dass er den Vertragsgegenstand zum Zeitpunkt der Übernahme auf seinen einwandfreien, vertragsgemäßen Zustand überprüft hat. Bei Unfällen haftet der Mieter grundsätzlich für alle durch den Unfall entstandenen Schäden am Vertragsobjekt selbst und für Schäden aus dem Ausfall desselbigen und für Folgeschäden.
3. Der Mieter ist verpflichtet, während der Vertragslaufzeit eine Versicherung bezüglich des Vertragsobjektes für von ihm zu vertretene Schäden und für Diebstahl abzuschließen. Im Schadensfall hat der Auftraggeber die Eventelligence Limited unverzüglich schriftlich über Umfang, Hergang und Beteiligte des Schadensereignisses zu unterrichten. Bei Diebstahl, größeren Beschädigungen durch Dritte, Brand, Wild- oder sonstigen Schäden hat der Mieter eine Anzeige bei der Polizei zu erstatten bzw. den Schaden polizeilich aufnehmen zu lassen.
4. Verstößt der Mieter gegen eine der in § 6 Nr.3 genannten Verpflichtungen und leistet der Versicherer deshalb nicht, haftet der Mieter für entsprechende Schäden unbeschränkt.
5. Ist bei Vertragsabschluß seitens des Mieters voraussehbar, dass der Wert bei Verlust der Anlage nicht durch eigene Mittel gedeckt werden kann, so ist das Risiko des Verlust bzw. der Zerstörung der Anlage entsprechend hoch zu versichern.
6. Die Eventelligence Limited ist berechtigt, die Überlassung des Vertragsobjektes von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses und einer Kaution abhängig zu machen. Der Mieter darf die Rückgabe des Vertragsgegenstandes nicht von der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts abhängig machen. Der Vertragsgegenstand ist nach Vertragsablauf ohne besondere Aufforderung der Eventelligence Limited zurückzugeben und zwar in dem Zustand, in welchem sie der Auftraggeber erhalten hat. Bei Selbstabholung stehen die Geräte ab 12.00 Uhr zur Abholung bereit. Die Rückgabe muss zum vereinbarten Datum zwischen 11.00 Uhr und 11.30 Uhr erfolgen. Überlassung und Rückgabe des Vertragsobjektes erfolgen jeweils in den Geschäftsräumen der Eventelligence Limited. Bei verspäteter Rückgabe ist der Auftraggeber verpflichtet, pro verspäteten Tag den jeweiligen Tagespreis zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
7. Besteht Streit zwischen den Parteien, wer eine Verschlechterung oder den Untergang des Vertragsgegenstandes zu vertreten hat, so trifft die Beweislast den Mieter. Diesem steht es im Übrigen frei, einen geringeren Schaden und ein Nichtvertretenmüssen des Schadensfalls nachzuweisen.

§ 8 Eigentum
1. Für alle überlassenen Vertragsobjekte verbleibt die Eventelligence Limited uneingeschränkt Eigentümerin.
2. Weiterveräußerung, Sicherungsübereignung, Verpfändung oder sonst irgendwelche Belastungen sind ohne schriftliche Zustimmung der Eventelligence Limited nicht zulässig und dieser gegenüber unwirksam.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf den Vertragsgegenstand hat der Mieter den Dritten auf das Bestehen des Eigentumsvorbehalts hinzuweisen und die Eventelligence Limited unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, um dieser die Drittwiderspruchsklage zu ermöglichen. Soweit der Dritte zur Erstattung der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage nicht in der Lage ist, haftet der Mieter bei Verletzung vorgenannter Hinweispflicht für den Ausfall.
4. Für einen gesetzlich bedingten Eigentumsverlust infolge Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung des Vertragsobjektes haftet der Auftraggeber der Eventelligence Limited auf Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswertes.

§ 9 Ausfallregelung, Rücktritt
1. Der Mieter ist berechtigt, vom Auftrag bis 6 Wochen vor Projektbeginn kostenfrei zurückzutreten. Erfolgt ein Rücktritt bis 8 Tage vor Projektbeginn, hat der Mieter 50% der vereinbarten Miete der Eventelligence Limited zu ersetzen. Erfolgt ein Rücktritt weniger als 8 Tage vor Projektbeginn, hat der Mieter die komplette vereinbarte Miete der Eventelligence Limited abzüglich etwaiger ersparter Aufwendungen zu ersetzen.
2. Dem Mieter bleibt der Nachweis erhalten, dass im Einzelfall ein geringerer Erstattungsbetrag als angemessen anzusetzen ist.

§ 10 Aufrechnungsverbot
Dem Mieter steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

§ 11 Newsletter und Werbung
Mit Abschluss des Mietvertrages willigt der Mieter ein, den Newsletter von stagehands.de in unregelmäßigen Abständen kostenlos zu empfangen. Der Mieter hat jederzeit die Möglichkeit den Newsletter ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Dies kann durch den Abmeldelink am Ende des Newsletters oder per Post (Eventelligence Ltd. Corinthstr. 54, 10245 Berlin) erfolgen. Der Mieter willigt darüber hinaus ein, Fremdwerbung der Eventelligence Ltd. zu empfangen.

§ 12 Schlussbestimmungen
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der UN- Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Eventelligence Limited, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, Berlin - Deutschland.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder Formulieren unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so tritt an deren Stelle eine Formulilerung die den Willen der unwirksamen rechtswirksam ausdrück, die übrigen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.